Sind Überwachungskameras am Arbeitsplatz erlaubt?

Bei der Frage einer Zulässigkeit von Videoaufnahmen am Arbeitsplatz kommt es zu einem Konflikt zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen des Arbeitgebers und dem Recht auf Privatsphäre und Datenschutz der Mitarbeiter.

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist eine rechtlich hoch umstrittene Angelegenheit. Einerseits ist klar, dass der Arbeitgeber seine Firma und den Geschäftsbetrieb vor Einbruch oder auch Diebstahl durch Angestellte schützen will. Andererseits haben Arbeitnehmervertreter und Arbeitnehmer häufig starke Vorbehalte gegen diesen Eingriff in ihre Privatsphäre und fürchten einen Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter. Außerdem wird der Missbrauch der Überwachungskameras gefürchtet, indem nicht die Sicherheit und der Schutz vor Diebstahl im Vordergrund stehen, sondern tatsächlich das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer ständig kontrollierbar werden soll.

Überwachungskameras immer öfter die Regel

Nicht nur im öffentlichen Raum durch Behörden und Polizei, auch in privaten Unternehmen werden immer mehr Überwachungskameras eingesetzt, die auch den Arbeitsplatz rund um die Uhr videoüberwachen. Es ist grundsätzlich vom Recht auf Datenschutz gedeckt, dass sowohl der öffentliche wie auch der nicht öffentliche Raum videoüberwacht wird. Allerdings gibt es vom Gesetz und Rechtssprechung her erhebliche Einschränkungen. So müssen Kameras zur Überwachung in der Öffentlichkeit als solche gekennzeichnet werden. Der Passant muss also den Hinweis zur Kenntnis nehmen können, dass der entsprechende Bereich videoüberwacht wird. Das kann zum Beispiel an gefährlichen Orten wie Kriminalitätsschwerpunkten und im Öffentlichen Nahverkehr der Fall sein. Überwachungskameras, die heimlich aufzeichnen bzw überwachen sind dagegen nur im nicht-öffentlichen Bereich erlaubt – und dann auch nur, wenn diese heimliche Videoüberwachung anlassbezogen ist (zum Beispiel aktuelle Diebstähle in einer Firma) und auch nur für kurze Zeit stattfindet.

Überwachung am Arbeitsplatz stark eingeschränkt

Überwachungskameras am Arbeitsplatz sind dagegen grundsätzlich nur zulässig, wenn das Einverständnis der Belegschaft vorliegt. Desweiteren dürfen diese Überwachungskameras nicht höchst private Räumlichkeiten wie Umkleideräume und den WC Bereich erfassen. Hinsichtlich der Vorgaben an die erforderliche Einverständniserklärung gelten umfassende Voraussetzungen des einschlägigen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Europäischen Datenschutzrechtes. Aber auch am Arbeitsplatz ist die heimliche Überwachung durch Überwachungskameras in der Regel nicht zulässig. Auch hier müssen die Mitarbeiter also wissen, dass sie während der Arbeitszeit per Überwachungskameras gefilmt werden und auch damit einverstanden sein. An Ausnahmen sind strenge Auflagen geknüpft.

Verstösse werden empfindlich geahndet

Der Datenschutz hat mittlerweile als Grundrecht und gesetzlich streng geregelt einen so hohen Stellenwert, dass Verstösse gegen dessen Bestimmungen wie das unerlaubte Anfertigen von Videoaufnahmen erhebliche Bussgelder nach sich ziehen können.


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